Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Alexander Bergmann (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer der Sanctions Compliance Platform (nachfolgend "Nutzer").

2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt eine SaaS-Plattform zur Überprüfung von Personen, Firmen und Entitäten gegen internationale Sanktionslisten bereit. Die Plattform bietet sowohl ein Web-Frontend als auch eine REST-API für programmatischen Zugriff.

3. Registrierung und Nutzerkonto

Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto stattfinden.

4. Preise und Abonnements

Die aktuellen Preise sind auf der Website einsehbar. Der Anbieter bietet verschiedene Abonnement-Modelle an: Kostenlos (5 Suchen/Monat), Standard (500 API-Aufrufe einmalig für 5€ zzgl. MwSt.), Unlimited (50€/Monat zzgl. MwSt.). Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5. Zahlung

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Bei Abonnements wird der Betrag monatlich im Voraus abgebucht. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zur Plattform zu sperren.

6. Nutzungsrechte und -pflichten

Der Nutzer erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform. Folgende Nutzungen sind untersagt:

• Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte
• Automatisierte Massenabfragen außerhalb der API
• Reverse Engineering oder Dekompilierung der Software
• Nutzung für illegale Zwecke

7. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.

8. Gewährleistungsausschluss

Die Sanktionsdaten werden aus öffentlichen Quellen bezogen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Daten. Die Plattform ersetzt keine rechtliche Beratung. Der Nutzer ist selbst für die Einhaltung seiner Compliance-Pflichten verantwortlich.

9. Kündigung

Der kostenlose Tarif kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Kostenpflichtige Abonnements können zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis bei wichtigem Grund fristlos kündigen.

10. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Stuttgart, sofern der Nutzer Kaufmann ist.

12. Kontakt