Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Sanctions Compliance Platform (scp.one) einschließlich der Web-Anwendung und der REST-API zwischen Alexander Bergmann, Quellenstraße 7a, 70376 Stuttgart (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“).

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen. Mit der Zustimmung zu diesen AGB bestätigt der Nutzer, dass er die Plattform in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

Der Anbieter stellt eine Software-as-a-Service-Plattform bereit, mit der Namen und weitere Angaben zu Personen, Unternehmen und sonstigen Entitäten mit internationalen Sanktionslisten abgeglichen werden können. Der Zugriff erfolgt über eine Web-Anwendung und über eine REST-API mit persönlichem API-Token. Je nach Tarif umfasst die Leistung die Suche, einen Suchverlauf sowie die Überwachung ausgewählter gelisteter Entitäten mit E-Mail-Benachrichtigung bei Statusänderungen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss auf der Website angezeigten Tarifübersicht.

Die Sanktionsdaten stammen aus öffentlich zugänglichen amtlichen Quellen (u. a. USA/OFAC, Europäische Union, Vereinte Nationen, Vereinigtes Königreich/OFSI, Schweiz/SECO). Sie werden automatisiert in der Regel täglich abgerufen; eine Aktualisierung in Echtzeit ist nicht geschuldet. Die Auswahl der Quellen kann sich ändern. Die eingebundenen Listen und ihr Aktualisierungsstand sind in der Plattform einsehbar.

Eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform ist nicht geschuldet. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Die Nutzung der Plattform setzt ein Nutzerkonto voraus. Mit der Registrierung und der Zustimmung zu diesen AGB kommt ein unentgeltlicher Vertrag über die Nutzung des kostenlosen Tarifs zustande.

Kostenpflichtige Tarife bucht der Nutzer in der Plattform über den Bezahlvorgang des Zahlungsdienstleisters Stripe; der Vertrag kommt mit Abschluss des Bezahlvorgangs zustande. Lizenzschlüssel werden durch Eingabe im Nutzerkonto aktiviert; für ihren Erwerb gelten die beim Erwerb vereinbarten Bedingungen.

Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten sowie API-Tokens geheim zu halten. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto stattfinden. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs, hat der Nutzer das betroffene API-Token unverzüglich zu widerrufen bzw. neu zu erzeugen und seine Zugangsdaten zu ändern.

Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist unter scp.one/terms abrufbar und kann über die Druck- oder Speicherfunktion des Browsers gesichert werden. Der Anbieter speichert, welche Version der AGB der Nutzer zu welchem Zeitpunkt akzeptiert hat.

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe per Karte bzw. über die im Bezahlvorgang angebotenen Zahlungsarten. Der Tarif Standard ist mit Abschluss des Bezahlvorgangs fällig. Das Entgelt für den Tarif Unlimited ist monatlich im Voraus fällig; das Abonnement verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern es nicht gekündigt wird.

Schlägt eine Zahlung fehl, wird der Nutzer per E-Mail informiert. Wird die Zahlung nicht nachgeholt und endet das Abonnement deshalb, wird das Nutzerkonto auf den kostenlosen Tarif umgestellt. Weitergehende Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, personenbezogene Daten Dritter nur in zulässiger Weise in die Plattform einzugeben; insbesondere muss für den Abgleich eine Rechtsgrundlage nach der DSGVO bestehen.

Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

Für personenbezogene Daten Dritter, die der Nutzer im Rahmen von Suchen und der Überwachung verarbeitet, ist der Nutzer Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen. Es gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, die Bestandteil des Vertrags ist und unter scp.one/dpa abgerufen werden kann.

Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers selbst gilt die Datenschutzerklärung.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.

Die Sanktionsdaten stammen aus Quellen Dritter. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Quelldaten. Die Plattform ersetzt keine Rechtsberatung. Der Nutzer bleibt für die Einhaltung seiner Compliance-Pflichten selbst verantwortlich.

Treffer und Übereinstimmungswerte (Scores) sind automatisch ermittelte Hinweise und keine abschließende Feststellung. Ihre Bewertung und die darauf gestützten Entscheidungen obliegen dem Nutzer.

Der Vertrag über den kostenlosen Tarif läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann ihn jederzeit durch Löschung seines Kontos in den Kontoeinstellungen beenden.

Das Abonnement Unlimited hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat. Der Nutzer kann es jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, über die Schaltfläche „Abonnement kündigen“ in der Abonnementverwaltung oder per E-Mail an alexander.bergmann@scp.one. Der Zugang besteht bis zum Ende des Abrechnungszeitraums; danach wird das Nutzerkonto auf den kostenlosen Tarif umgestellt. Löscht der Nutzer sein Konto, endet das Abonnement sofort; eine anteilige Erstattung erfolgt nicht, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Der Tarif Standard ist ein einmaliger Vertrag ohne Laufzeit. Bei Löschung des Nutzerkontos verfallen nicht genutzte Kontingente; bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen Ziffer 6 vor.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder der Rechtsprechung, der angebotenen Leistungen oder der technischen Rahmenbedingungen.

Der Anbieter teilt dem Nutzer die geänderten AGB mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit.

Die geänderten AGB gelten für den Nutzer erst, wenn er ihnen ausdrücklich zustimmt. Die Zustimmung wird bei der nächsten Anmeldung nach dem Inkrafttreten abgefragt; ohne Zustimmung ist eine weitere Nutzung der Web-Anwendung nicht möglich. Schweigen oder die bloße Weiternutzung gelten nicht als Zustimmung.

Stimmt der Nutzer den geänderten AGB nicht zu, kann er den Vertrag kündigen; dies ist auch ohne vorherige Zustimmung möglich, insbesondere per E-Mail an alexander.bergmann@scp.one. Der Anbieter weist in der Änderungsmitteilung darauf hin.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Stuttgart, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB dienen nur der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.